Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Johanna Bohnacker (Mon, 19 Nov 2018)
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen der Tötung der 8-jährigen Johanna Bohnacker den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Weihnachtszirkus vor Olympiastadion darf stattfinden (Mon, 19 Nov 2018)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann.
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Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet bleibt bestehen (Mon, 19 Nov 2018)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Nachtfahrverbot für Lkw in einem Wohngebiet in Idar-Oberstein rechtmäßig ist.
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Wohnungseigentümergemeinschaft: Erlaubnis eines Ladens beinhaltet nicht Nutzung als Eiscafé (Mon, 19 Nov 2018)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, nicht die Erlaubnis beinhaltet ein Eiscafé zu betreiben.
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Hauskauf inklusive Holzwurm: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich (Mon, 19 Nov 2018)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt.
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Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten (Fri, 16 Nov 2018)
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat.
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Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftet der Kunde bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe? (Fri, 16 Nov 2018)
Das AG München hat entschieden, dass ein Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet, wenn ihm bei Einfahrt in eine Tiefgarage zur Rückgabe des Fahrzeugs die Einfahrtshöhe zunächst unproblematisch erscheint und sich erst im weiteren Verlauf kritisch verringert und er dann einen Schaden am Mietwagen verursacht.
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Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten (Fri, 16 Nov 2018)
Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Diesel-PKW nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen.
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Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019 (Fri, 16 Nov 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt.
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Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019 (Thu, 15 Nov 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.
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Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen (Thu, 15 Nov 2018)
Das BVerwG hat entschieden, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
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14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte (Thu, 15 Nov 2018)
Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.
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Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung (Thu, 15 Nov 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht.
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Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung (Thu, 15 Nov 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.
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Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich (Thu, 15 Nov 2018)
Das KG hat entschieden, dass einer Urlauberin, die beim Besuch einer Teppichknüpferei in der Türkei im Rahmen der Pauschalreise einen Teppich kauft, hinsichtlich des Kaufvertrags ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht zusteht.
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Währung bei Angabe von Flugpreisen (Thu, 15 Nov 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind, bei Flügen von Großbritanien nach Deutschland den Preis bei Onlinebuchungen auch in Pfund Sterling angeben dürfen.
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Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen (Thu, 15 Nov 2018)
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein privater Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, den griechischen Staat vor österreichischen Gerichten verklagen kann.
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Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig (Thu, 15 Nov 2018)
Das EuG hat entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde.
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Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig (Thu, 15 Nov 2018)
Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.
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Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen (Thu, 15 Nov 2018)
Das EuG hat den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines "Kapazitätsmarkts" im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig erklärt.
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