Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Zahlungsansprüche bei Verpachtung von Landwirtschaftsflächen (Mon, 19 Feb 2018)
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen auch die dem Pächter nach der EU-Agrarreform 2015 "neu" zugewiesene Prämie an den Verpächter übertragen werden muss.
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Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb von Hallenbad unzulässig (Mon, 19 Feb 2018)
Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass das Hallenbad in Dormagen-Nievenheim nicht grundsaniert und weiterbetrieben werden muss.
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Untersuchungskommission Volkswagen (Mon, 19 Feb 2018)
Die Fraktion "Die Linke" hat Nachfragen zu den laufenden Prüfungen der Untersuchungskommission "Volkswagen".
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Datenschutz bei technischen Beweismitteln (Mon, 19 Feb 2018)
Laut Bundesregierung haben Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz keine bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen sichergestellten Datenträger oder technischen Endgeräte zur Auswertung an Dritte weitergegeben.
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vzbv-Stellungnahme zu Netzausbau-Szenarien (Mon, 19 Feb 2018)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum "Szenariorahmen Netzentwicklungsplan Strom 2030" abgegeben und fordert, den Stromnetz-Ausbau auf die Klimaschutzziele, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung abzustimmen.
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Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall (Mon, 19 Feb 2018)
Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche auf Schreie eines Kindes zurückführt, keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhält.
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Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt (Mon, 19 Feb 2018)
Das AG München hat einen vorbestraften Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000 Euro verurteilt, da er ein teureres Produkt als billigeres Obstprodukt abgewogen, eingescannt und bezahlt hatte.
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Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden (Mon, 19 Feb 2018)
Das OLG Celle hat entschieden, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf.
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Suchfunktion bei Amazon darf auch Konkurrenzprodukte auflisten (Mon, 19 Feb 2018)
Der BGH hat entschieden, dass Amazon auf seiner Website auch Konkurrenzprodukte auflisten darf, auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar und gekennzeichnet sein.
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Zerstückelte Leichen in Leipziger Badesee: Urteil bestätigt (Fri, 16 Feb 2018)
Der BGH hat ein Urteil des LG Leipzig wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt.
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A 43-Ausbau: Oberverwaltungsgericht muss über Lärmschutz neu entscheiden (Fri, 16 Feb 2018)
Das BVerwG hat im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen muss.
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Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund (Fri, 16 Feb 2018)
Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist.
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Haftung der Berufsfeuerwehr für unentdecktes Glutnest? (Fri, 16 Feb 2018)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, der durch ein sogenanntes Glutnest unentdeckt geblieben ist, wenn die nach dem Löscheinsatz mittels Wärmebildkamera durchgeführte Brandschau kein Risiko für einen Nachbrand ergeben hat.
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Keine Kündigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit (Fri, 16 Feb 2018)
Das AG München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers keinen hinreichenden Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages darstellen, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages an den Krankheitssymptomen gelitten hat.
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DAV-Stellungnahme 6/18 zur Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren (Fri, 16 Feb 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass eine bundesgesetzliche Regelung im SGB IV aufgenommen wird, um weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben.
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EU-Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend (Fri, 16 Feb 2018)
Die EU-Kommission hat am 16.02.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht.
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Abgasskandal: Förderung für Diesel-Nachrüstung aus öffentlichen Mitteln? (Fri, 16 Feb 2018)
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, hat sich zum Vorschlag geäußert, die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit öffentlichen Mitteln zu fördern.
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Verbot für Apothekenautomat: Keine Medikamente mehr per Knopfdruck (Fri, 16 Feb 2018)
Das LG Mosbach hat entschieden, dass ein niederländischer Arzeimittel-Versandhändler aufgrund eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz den Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht weiter betreiben darf.
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Festsetzung von Erstattungszinsen bei von Anfang an rechtswidriger Umsatzsteuerfestsetzung (Fri, 16 Feb 2018)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Erstattungszinsen festzusetzen sind, wenn das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung ändert und dies zu einem Erstattungsbetrag führt.
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Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung (Thu, 15 Feb 2018)
Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind.
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