Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie Künstliche Intelligenz (Wed, 18 Jul 2018)
Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 die Eckpunkte für eine Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung beschlossen.
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Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform (Wed, 18 Jul 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist; der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz allerdings nicht vereinbar.
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Neues Akkreditierungsstellengesetz (Wed, 18 Jul 2018)
Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Änderungsgesetzes (BT-Drs.
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Wed, 18 Jul 2018)
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.
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Asyl-Entscheidung im Kabinett: Weitere Staaten sollen als sicher gelten (Wed, 18 Jul 2018)
Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden: Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
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Umweltverbände kritisieren Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung als ungeeignet (Wed, 18 Jul 2018)
Die Umweltverbände BUND, DUH und NABU sowie der Umweltdachverband DNR haben den am 18.07.2018 von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich als ungeeignet kritisiert.
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Sindelfingen: Einspruch gegen OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen (Wed, 18 Jul 2018)
Der von einer unterlegenen Kandidatin (Klägerin) erhobene Einspruch gegen die Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen am 07.05.2017 ist letztinstanzlich erfolglos geblieben.
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Verkehrsinfrastruktur: Schneller planen, zügiger bauen (Wed, 18 Jul 2018)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen, um schneller planen und zügiger bauen zu können, da Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich oft langwierig und kompliziert seien.
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Neue Perspektiven und Teilhabechancen durch öffentlich geförderte Arbeit (Wed, 18 Jul 2018)
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen.
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Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss (Wed, 18 Jul 2018)
Der BFH hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen ist.
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DUH fordert 20 Mrd. Euro Bußgelder gegen betrügerische Autohersteller wegen illegaler Abschalteinrichtungen (Wed, 18 Jul 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich geltendes Recht durchzusetzen und Bußgelder in der nach EU-Recht geforderten Höhe gegen die betrügerischen Autokonzerne zu verhängen, deren Diesel-Pkw nachweislich mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sind.
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Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer (Wed, 18 Jul 2018)
Das VG Mainz hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Übermöblierung des öffentlichen Straßenraums die Anzahl von Aufstellungsorten für Altkleidersammelcontainer in einer Gemeinde begrenzt werden kann .
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DAV-Stellungnahme 33/18 zu Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Wed, 18 Jul 2018)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) Stellung genommen und fordert für die Informationspflichten nach der Richtlinie den Einsatz kostengünstiger elektronischer Informationswege in breitestem Umfang zuzulassen.
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Unfall-Tod von Polizistin auf A61: Betrunkener LKW-Fahrer verurteilt (Wed, 18 Jul 2018)
Das LG Mönchengladbach hat den Angeklagten, der einen Unfall auf der A61 verursacht hatte, bei dem eine Polizistin starb und zwei weitere schwer verletzt wurden, wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
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Kindergeldanspruch bis zum Ende der Berufsausbildung (Wed, 18 Jul 2018)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse endet.
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Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligung (Wed, 18 Jul 2018)
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden.
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Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium (Tue, 17 Jul 2018)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Kindergeld für ein bis 25-jähriges Kind in Berufsausbildung nur gewährt wird, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung nicht erwerbstätig ist.
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Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei (Tue, 17 Jul 2018)
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind.
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EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft (Tue, 17 Jul 2018)
Die Europäische Union und Japan haben am 17.07.2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet.
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Nitrat im Grundwasser: DUH klagt für "Sauberes Wasser" gegen Deutschland (Tue, 17 Jul 2018)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht und fordert den Schutz des durch die industrielle Landwirtschaft belasteten Grund- und Trinkwassers.
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