Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet (Tue, 18 Sep 2018)
Die EU-Kommission hat am 18.09.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
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Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn (Tue, 18 Sep 2018)
Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.
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Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt (Tue, 18 Sep 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, verjährt ist.
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Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen (Tue, 18 Sep 2018)
Das OVG Münster hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte.
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Digitaler Nachlass: Regierung will Erbrecht nicht ändern (Tue, 18 Sep 2018)
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) betrifft.
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Stadionverbote für Präsidenten und Aufsichtsrat des CFC aufgehoben (Tue, 18 Sep 2018)
Das LG Chemnitz hat entschieden, dass der Vereinspräsident Andreas Georgi und der Aufsichtsratschef Uwe Bauch bei Heimspielen des Chemnitzer FC ab sofort wieder die Logen und den VIP-Bereich des Stadions betreten dürfen.
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Höhe des Insolvenzgeldes bei sittenwidrigem Lohn (Tue, 18 Sep 2018)
Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Arbeitsnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann.
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Gewerkschaftsausschluss nach sechsmonatigem Abwarten verfristet (Tue, 18 Sep 2018)
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt.
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Beitragsbescheide von Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig (Tue, 18 Sep 2018)
Das OVG Lüneburg hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig zum Teil rechtswidrig sind.
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Weimarer Jugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs in über 80 Fällen zu Freiheitsstrafe verurteilt (Tue, 18 Sep 2018)
Das LG Erfurt hat einen ehemaligen Turntrainer, dem vorgeworfen wurde, in einem Weimarer Sportverein ihm anvertraute Mädchen bedrängt und sexuell missbraucht zu haben, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Mehr Software-Updates für Diesel als erwartet (Tue, 18 Sep 2018)
Die Zahl der mittels Software-Update umzurüstenden Fahrzeuge hat sich nach Angaben der Bundesregierung gegenüber dem Versprechen der Hersteller aus dem Nationalen Forum Diesel erheblich erhöht.
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Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen (Mon, 17 Sep 2018)
Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Privat-Sektkellerei berechtigt ist, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen.
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Baumfällungen im Hambacher Forst dürfen fortgeführt werden (Mon, 17 Sep 2018)
Das VG Aachen hat entschieden, dass dem Kreis Düren nicht vorläufig untersagt wird, im Hambacher Forst Baumfällungen zu betreiben.
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Keine Androhung weiterer Zwangsmittel im Fall Sami A. und keine Ausstellung eines Notreiseausweises (Mon, 17 Sep 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat im Fall Sami A.
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Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag (Mon, 17 Sep 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften überträgt, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, kein einheitlicher Schenkungswille vorliegt mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlages für sich zu beurteilen ist.
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Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe (Mon, 17 Sep 2018)
Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
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Sperrung eines Facebook-Accounts nach Hassrede zulässig (Mon, 17 Sep 2018)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerkes Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst.
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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres (Mon, 17 Sep 2018)
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist.
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BRAK-Hauptversammlung: Neuer Präsident tritt sein Amt an (Mon, 17 Sep 2018)
Der scheidende BRAK-Präsident Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer hat am 14.09.2018 in der BRAK-Hauptversammlung das präsidiale Steuerrad an Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels übergeben.
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Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW (Mon, 17 Sep 2018)
Das VG Aachen hat es abgelehnt, zugunsten des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW eine Zwischenentscheidung mit dem Ziel zu erlassen, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt oder daran mitwirkt.
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