Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Terminbericht des BSG Nr. 18/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung (Thu, 26 Apr 2018)
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.04.2018, in der er über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis (Thu, 26 Apr 2018)
Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält.
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EuGH-Vorlage zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Thu, 26 Apr 2018)
Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.
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Kein Baustopp für "Grüner Baum" in Fürther Gustavstraße (Thu, 26 Apr 2018)
Das VG Ansbach hat entschieden, dass die Gaststätte "Grüner Baum" in der Gustavstraße in Fürth umgebaut werden darf.
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Umsatzsteuerliche Hinweise der BRAK für Anwaltsrechnungen (Thu, 26 Apr 2018)
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat umsatzsteuerliche Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet.
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Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden (Thu, 26 Apr 2018)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Andernach wie geplant am 29.04.2018 stattfinden kann.
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Spitzenverbände fordern umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (Thu, 26 Apr 2018)
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV), der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Mieterbund plädieren in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesjustizministerin Dr.
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Schlussanträge zu Transitgenehmigungserfordernis in Österreich für türkische LKWs (Thu, 26 Apr 2018)
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das in Österreich für türkische Frächter geltende Erfordernis einer Transitgenehmigung mit den Vorschriften über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar ist.
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Markenstreit um Bildzeichen MESSI (Thu, 26 Apr 2018)
Der EuG hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen kann, da die Bekanntheit des Fußballspielers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens neutralisiert.
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Abgaben auf große Einzelhandelsunternehmen in Spanien (Thu, 26 Apr 2018)
Der EuGH hat entschieden, dass die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.
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Höhere Entschädigung für Abgeordnete (Thu, 26 Apr 2018)
Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 01.07.2018 von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5% oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro.
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Betriebliche Altersvorsorge: Streit über doppelte Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (Thu, 26 Apr 2018)
Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung.
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Terminbericht des BSG Nr. 17/18 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Wed, 25 Apr 2018)
Der 4./14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 25.04.2018, in der sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten.
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Terminbericht des BSG Nr. 16/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts (Wed, 25 Apr 2018)
Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.04.2018, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
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Vollstreckung von Freiheitsstrafe aus schweizerischen Strafurteil zulässig (Wed, 25 Apr 2018)
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Vollstreckung von zwölf Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel gegen einen deutschen Staatsbürger zulässig ist.
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Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen (Wed, 25 Apr 2018)
Das Bundeskabinett hat am 25.04.2018 den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen.
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Nachtarbeitszuschlag: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß (Wed, 25 Apr 2018)
Das BAG hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 24 Absatz 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01. bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, verfassungsgemäß ist.
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Klage eines Asylsuchenden gegen "Dublin-Italien"-Bescheid erfolglos (Wed, 25 Apr 2018)
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, nach Italien zu überstellen ist.
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Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt (Wed, 25 Apr 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig nicht besetzt wird.
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Schutz der EU-Außengrenzen: Parlament und Rat einigen sich auf Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Wed, 25 Apr 2018)
Ein neues Meldesystem für visafreie Einreisen soll die innere Sicherheit Europas weiter verbessern.
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