Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang (Mon, 19 Feb 2018)
1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an.2. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG können auch Arbeitsverhältnisse von einem übertragenden auf einen ...
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Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L (Thu, 15 Feb 2018)
Einschlägige Berufserfahrung aus einer Beschäftigung bei einer anderen Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung wird bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L so behandelt, als ob sie beim selben Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erworben worden wäre.
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Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers (Thu, 15 Feb 2018)
1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins ist grundsätzlich Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage.(Rn.18)2. Wer an einer allgemeinbildenden Schule unterrichtet, ist in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn er seine Tätigkeit nebenberuflich ausübt. Dagegen können etwa Volkshochschuldozenten und Musikschullehrer, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, oder Lehrkräfte, die nur Zusatzunterricht erteilen, als ...
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Streitgegenstand - Abfindungsanspruch (Wed, 14 Feb 2018)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 1 AZR 787/16 -
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