Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts (Thu, 26 Apr 2018)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 265/16 -
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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts (Thu, 26 Apr 2018)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 265/16 -
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Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb (Tue, 24 Apr 2018)
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss nicht von allen an dem behaupteten Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgebern gemeinsam angefochten werden.
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Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung (Tue, 24 Apr 2018)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 868/16 -
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Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung (Mon, 23 Apr 2018)
Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit nach diesem Termin gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.
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Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel (Mon, 23 Apr 2018)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16, das vollständig dokumentiert ist.
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Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel (Mon, 23 Apr 2018)
1. Zweckgebundene Förder- oder Drittmittel sind keine Haushaltsmittel im Sinne von § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG.(Rn.25)2. Der Sachgrund der Drittmittelfinanzierung als sonstiger Sachgrund rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht aufgrund einer Vorgabe des Drittmittelgebers gegenüber seinem Auftragnehmer, Arbeitsverträge zur Mitwirkung an dem Vorhaben erst nach Bewilligung der Drittmittel befristet abzuschließen.(Rn.32)
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Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD (Fri, 20 Apr 2018)
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.(Rn.12)
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Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist (Fri, 20 Apr 2018)
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen.(Rn.15)
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