Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen (Wed, 18 Oct 2017)
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufschlüsseln muss, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.
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Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht erfordert kein BEM (Wed, 18 Oct 2017)
Das BAG hat entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist.
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Zustimmung zum Raumordnungsbericht 2017 (Wed, 18 Oct 2017)
Die Bundesregierung hat dem Raumordnungsbericht 2017 zugestimmt und ausführlich Stellung genommen.
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EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz (Wed, 18 Oct 2017)
Die EU-Kommission hat am 18.10.2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt.
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Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers und Sachmängelgewährleistung bei hochpreisigem Dressurpferd (Wed, 18 Oct 2017)
Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann.
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Germania unterliegt im Eilverfahren gegen Bundesrepublik (Wed, 18 Oct 2017)
Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt mit der Folge, dass Germania die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
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Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen (Wed, 18 Oct 2017)
Das LSG München hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.
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Einheitliche Mindestgröße von 1,70 m für griechische Polizistinnen und Polizisten diskriminierend (Wed, 18 Oct 2017)
Der EuGH hat entschieden, dass in einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen kann.
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Eilanträge gegen EZB-Anleihekäufe abgelehnt (Wed, 18 Oct 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass sich Deutschland vorerst weiterhin am Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank beteiligen darf.
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Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken (Wed, 18 Oct 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.
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Heilpraktiker darf vorerst weiterarbeiten (Wed, 18 Oct 2017)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Heilpraktiker, der sich gegen ein sofortiges Berufsverbot wehrt, trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn bis zur Entscheidung über seine Klage vorläufig weiter praktizieren darf.
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Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (Tue, 17 Oct 2017)
Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet.
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Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig (Tue, 17 Oct 2017)
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21.06.2015 gültig ist.
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Internetzugänge in Sachsen-Anhalt (Tue, 17 Oct 2017)
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen in Sachsen-Anhalt 51% der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.
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Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen (Tue, 17 Oct 2017)
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen 83% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.
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Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf Räumungsverkauf durchführen (Tue, 17 Oct 2017)
Das KG hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss.
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Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam (Mon, 16 Oct 2017)
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist.
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Vorlage zum BVerfG: Rechnungszinsfuß von 6% für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig? (Mon, 16 Oct 2017)
Das FG Köln hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig ist.
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Bundeskartellamt erlaubt Übernahme der UAM Media Group durch Ströer (Mon, 16 Oct 2017)
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Ströer-Gruppe freigegeben, die Mehrheit an der UAM Media Group GmbH, Hamburg, zu übernehmen.
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Ökostrom-Umlage sinkt (Mon, 16 Oct 2017)
Die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben mitgeteilt, dass die Ökostrom-Umlage im kommenden Jahr 2018 etwas geringer ausfällt: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro kWh.
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