Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt (Mon, 11 Dec 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Wertersatz für Dienstleistungen zur Unterstützung des Erwerbes einer Ehrendoktorwürde der Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes entspricht.
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BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden (Mon, 11 Dec 2017)
Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
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Blinde MS-Patientin bekommt Blindenführhund (Mon, 11 Dec 2017)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
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Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten (Mon, 11 Dec 2017)
Der VerfGH München hat entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet.
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Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings (Mon, 11 Dec 2017)
Das VG Mainz hat entschieden, dass auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen muss.
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Auch zweite Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf unwirksam (Mon, 11 Dec 2017)
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf unwirksam ist.
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BaFin und Bundesbank begrüßen Einigung zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets (Mon, 11 Dec 2017)
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets.
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Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften (Mon, 11 Dec 2017)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- beziehungsweise Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.
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Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf ungehinderten Zugang zu Trocken- und Waschraum mit eigenem Schlüssel (Mon, 11 Dec 2017)
Das AG München hat entschieden, dass Mietern auch dann ein ungehinderter Zugang zum Trocken- und Waschraum unter Übergabe dafür erforderlicher Schlüssel ermöglicht werden muss, wenn die Mieter in der Vergangenheit nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum gemacht haben.
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EU-Investitionsoffensive (Mon, 11 Dec 2017)
Zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als "Juncker-Fonds", aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden, sodass er bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann.
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Abschlussbericht "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss (Mon, 11 Dec 2017)
Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments übt nach rund einem Jahr Ermittlungen in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an mehreren EU-Staaten und Banken.
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Brexit-Verhandlungen: Erster Durchbruch ist gelungen (Mon, 11 Dec 2017)
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat am 08.12.2017 empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen.
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EU-Kommission prüft Folgen der neuen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken (Mon, 11 Dec 2017)
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat am 07.12.2017 Änderungen und Verschärfungen der internationalen Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken gebilligt (Basel IV).
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Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht (Mon, 11 Dec 2017)
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.
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EU und Japan schließen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab (Mon, 11 Dec 2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe haben am 08.12.2017 die Einigung über das seit 2013 verhandelte Wirtschaftsabkommen bekanntgegeben.
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Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt (Fri, 08 Dec 2017)
Das OVG Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bürgen für syrische Flüchtlinge keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten müssen.
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Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden (Fri, 08 Dec 2017)
Das VG Aachen hat entschieden, dass auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, diese der zuständigen Behörde melden müssen.
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Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen (Fri, 08 Dec 2017)
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.
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Eilantrag gegen Air Berlin im Zusammenhang mit Betriebsstilllegung erfolglos (Fri, 08 Dec 2017)
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Informationsanspruch der Personalvertretung Kabine der Air Berlin bezüglich einer Betriebsstilllegung erfüllt ist und es der Fluggesellschaft nicht untersagt werden kann, Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen.
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"Nespresso-Kaffeekapsel" verliert teilweise markenrechtlichen Schutz (Fri, 08 Dec 2017)
Das BPatG hat entschieden, dass die "Nespresso-Kaffeekapsel" teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verliert und zwar soweit die Waren "Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte" betroffen sind.
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