Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Terminbericht des BSG Nr. 4/17 zu Fragen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Thu, 23 Feb 2017)
Der 4. und 11. Senat des BSG berichten über seine Sitzung vom 23.02.2017, in der sie über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.
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DAV-Stellungnahme 14/17 zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (Thu, 23 Feb 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage Stellung genommen und kritisiert die Pläne zur Einführung einer Musterfeststellungsklage.
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Erstellung von Prognosen durch unabhängige Einrichtung (Thu, 23 Feb 2017)
Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden.
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Steuersenkung für Euro-6-Fahrzeuge (Thu, 23 Feb 2017)
Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden.
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Änderung am Kfz-Steuergesetz (Thu, 23 Feb 2017)
Die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen sollen ab dem 01.09.2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden.
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Zwangsbehandlung von Betreuten (Thu, 23 Feb 2017)
Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden.
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Streichung der Majestätsbeleidigung (Thu, 23 Feb 2017)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) im Bundestag eingebracht.
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Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld (Thu, 23 Feb 2017)
Das BSG hat entschieden, dass auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet wird.
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Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber (Thu, 23 Feb 2017)
Das BAG hat entschieden, dass es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt, dass § 16 Absatz 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert.
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Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung bei Nierenentfernung (Thu, 23 Feb 2017)
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert, so das OLG Hamm.
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Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Thu, 23 Feb 2017)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete.
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Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen: Höchstbetrag von 1.250 Euro personenbezogen (Thu, 23 Feb 2017)
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass der Höchstbetrag bei gemeinsamer Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige jeder nutzenden Person zusteht und bis zu der Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen kann.
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Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder (Thu, 23 Feb 2017)
Der BFH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vorliegen, wenn eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern es an einen eingetragenen Verein verpachtet hat.
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Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor Finanzgericht (Thu, 23 Feb 2017)
Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt.
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf "Blut- und Gewebezubereitungen" (Thu, 23 Feb 2017)
Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften beschlossen.
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Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für Rückbau der Versuchsanlage einsetzen (Thu, 23 Feb 2017)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage zu beteiligen hat.
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Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden (Thu, 23 Feb 2017)
Das BVerwG hat entschieden, dass auch ein anerkannter Flüchtling unter Beachtung des besonderen Ausweisungsschutzes von Flüchtlingen ausgewiesen werden darf.
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Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen gestoppt (Wed, 22 Feb 2017)
Der VGH Mannheim hat die für den Abend des 22.02.2017 geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Staatsangehörigen nach Kabul gestoppt.
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EU begrüßt Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen (Wed, 22 Feb 2017)
Am 22.02.2017 haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert, sodass nun die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht ist, die notwendig war, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
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Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten durch "WpHG-Bußgeldleitlinien II" der BaFin (Wed, 22 Feb 2017)
Die BaFin hat am 22.02.2017 überarbeitete Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht.
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