Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes (Tue, 23 May 2017)
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.
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Pforzheimer AfD-Funktionär freigesprochen (Tue, 23 May 2017)
Das OLG Karlsruhe hat den Sprecher des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alfred Bamberger, der im Internet das "Abfackeln" von Flüchtlingsunterkünften eine "Form des zivilen Ungehorsams" nannte, vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen.
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Keine Abschiebung nach Griechenland bei unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall (Tue, 23 May 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Abschiebung nach Griechenland im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
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BRAK-Stellungnahme 27/17 zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (Mon, 22 May 2017)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich gegen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen aus.
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Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter Silage (Mon, 22 May 2017)
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften kann.
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Drei Jahre Haft für jungen IS-Dolmetscher aus Duisburg (Mon, 22 May 2017)
Das OLG Düsseldorf hat gegen den 19-jährigen Deutschen Mikail S.
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Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen (Mon, 22 May 2017)
Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen kann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.
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Gewerbsmäßige Haltung von Kangalfischen zu kosmetischen Zwecken? (Mon, 22 May 2017)
Das VG Freiburg hat entschieden, dass die gewerbsmäßige Haltung von Kangalfischen ("Knabberfischen") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten erlaubnisfähig ist.
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Freihandelsabkommen mit Singapur: Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen (Mon, 22 May 2017)
Der EuGH hat in einem Gutachten festgestellt, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden kann, sondern die EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, damit das 2015 vereinbarte Freihandelsabkommen in Kraft treten kann.
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Internationales Abkommen über Quecksilber kann in Kraft treten (Mon, 22 May 2017)
Die Europäische Union hat am 19.05.2017 das Inkrafttreten des weltweiten Übereinkommens von Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt.
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Keine Anerkennung eines "Indigenen Volkes Germaniten" (Mon, 22 May 2017)
Das BVerwG hat klargestellt, dass das an das "Indigene Volk Germaniten" adressierte Schreiben des BVerwG keine Anerkennung der rechtlichen Existenz eines derartigen "Volkes" und seines Sonderstatus darstellt.
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Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen (Mon, 22 May 2017)
Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, ansonsten droht ihm eine Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes.
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NPD darf Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung nutzen (Fri, 19 May 2017)
Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen.
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Resolution zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Anwälte (Fri, 19 May 2017)
Die 6. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber erneut auf, sich mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu befassen.
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Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos (Fri, 19 May 2017)
Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017 (Fri, 19 May 2017)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete.
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Kooperation von EDEKA und Budnikowsky freigegeben (Fri, 19 May 2017)
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 19.05.2017 die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen EDEKA und Budnikowsky freigegeben.
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Kein Anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude neben Minderungsanspruch wegen Flugverspätung (Fri, 19 May 2017)
Das AG München hat entschieden, dass neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude besteht.
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Etappensieg für Autozulieferer Grammer AG (Fri, 19 May 2017)
Das LG Nürnberg-Fürth hat die einstweilige Verfügung aufgehoben, in der es der Grammer AG untersagt worden war, Aktien in Ausübung einer begebenen Pflichtwandelanleihe an die JAP Capital Holding GmbH auszugeben.
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Deutscher Juristinnenbund begrüßt Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Fri, 19 May 2017)
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken.
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