Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung möglich? (Tue, 25 Apr 2017)
Das LG Berlin hatte zu entscheiden, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters (Widerrufsrecht) auch anzuwenden sind, wenn der Mieter einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat.
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Keine Eilbedürftigkeit bei Unterlassungsantrag der AfD gegen Frankfurts Oberbürgermeister (Mon, 24 Apr 2017)
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main auf der offiziellen Facebook-Website vorgehen kann.
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Disput zu elektronischem Personalausweis (Mon, 24 Apr 2017)
Auf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises".
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Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet (Mon, 24 Apr 2017)
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun doch gegen alle Angeklagten durchgeführt werden muss.
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Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden (Mon, 24 Apr 2017)
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker für die Unterbringung von 370 Flüchtlingen und Asylbegehrende zunächst weitergebaut werden darf.
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DAV-Stellungnahme 35/17 zur "verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern" (Mon, 24 Apr 2017)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, skeptisch.
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Klage im Rechtsstreit um die "Hajek-Villa" bleibt ohne Erfolg (Mon, 24 Apr 2017)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass im Rechtsstreit um die "Hayek-Villa" in Stuttgart die von der Denkmalschutzbehörde erlassene Rückbau- und Erhaltungsverfügung rechtmäßig war, so dass der Eigentümer die von ihm ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorgenommenen Baumaßnahmen "rückgängig" machen muss.
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Rückzahlung der Unfallrente bei über 33 Jahre lang verschwiegenen Tod des Vaters (Mon, 24 Apr 2017)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter, die den Tod ihres Vaters 33 Jahre verschwiegen hat, für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.
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Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig (Fri, 21 Apr 2017)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gemeinde Aspach eine Gebühr in Höhe von 150 Euro gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen durfte.
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Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (Fri, 21 Apr 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen muss.
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Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Beleidigung am Ortsschild (Fri, 21 Apr 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung (Fri, 21 Apr 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Strafgerichte den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen müssen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.
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Kündigung einer Mietwohnung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin zulässig (Fri, 21 Apr 2017)
Das AG München hat entschieden, dass die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg vertragswidrig ist und den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten berechtigt, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.
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Kurze Freiheitsstrafe schließt keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus (Fri, 21 Apr 2017)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht.
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Keine Teilnahme der Partei "Die Linke" an Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung (Fri, 21 Apr 2017)
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei "Die Linke" zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig ist.
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Zweite Runde für Sportlärm-Verordnung (Fri, 21 Apr 2017)
Der Bundestag soll erneut über die Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung entscheiden. Grund sind Änderungen des Bundesrates am ursprünglichen Verordnungsentwurf der Bundesregierung.
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Bekämpfung invasiver Arten (Fri, 21 Apr 2017)
Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen.
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Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com" (Fri, 21 Apr 2017)
Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern kann, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
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Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte (Thu, 20 Apr 2017)
Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst.
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Neuerungen beim Bundeszentralregister (Thu, 20 Apr 2017)
Einen besseren Schutz der Allgemeinheit, unter anderem vor Straftätern, und einen höheren Datenschutzstandard verspricht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes.
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