Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Reform der Netzentgelte (Thu, 29 Jun 2017)
Stromkunden in Deutschland sollen künftig gleich viel für die Anbindung von Wind- und Solarparks ans Stromnetz zahlen – unabhängig davon, wo sie wohnen.
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UVP-Novelle beschlossen (Thu, 29 Jun 2017)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 28.06.2017 eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beschlossen.
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Keine Duldung des G20-Protestcamps im Altonaer Volkspark (Thu, 29 Jun 2017)
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg einstweilen nicht verpflichtet ist, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden.
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Kundgebung "G20 – not welcome" darf Heiligengeistfeld nicht für Abschlusskundgebung nutzen (Thu, 29 Jun 2017)
Das VG Hamburg hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Kundgebung "G20 – not welcome", das Heiligengeistfeld am 08.07.2017 ab 16:00 Uhr für die Abschlusskundgebung zu nutzen, abgelehnt.
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G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden (Thu, 29 Jun 2017)
Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden.
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Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt (Wed, 28 Jun 2017)
Der BGH hat den Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt.
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Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (Wed, 28 Jun 2017)
Der BGH hat entschieden, dass die Kombination der Sanktionen der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe grundsätzlich möglich und verhältnismäßig ist.
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Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen aufgehoben (Wed, 28 Jun 2017)
Der BGH hat ein Urteil des LG Potsdam wegen der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin teilweise aufgehoben.
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Weg frei für mehr öffentliches WLAN (Wed, 28 Jun 2017)
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat den Weg freigemacht für mehr öffentliches WLAN in Deutschland.
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Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021 beschlossen (Wed, 28 Jun 2017)
Das Bundeskabinett hat am 28.06.2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen.
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Änderungen am "Löschpflichten-Gesetz" (Wed, 28 Jun 2017)
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welches Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zu einer schnelleren und wirksameren Löschung strafbarer Inhalte zwingen soll, beschlossen.
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Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler (Wed, 28 Jun 2017)
Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amfetamin in Form eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers zu Recht der Führerschein entzogen worden war.
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Terminbericht des BSG Nr. 25/17 zur gesetzlichen Unfallversicherung (Wed, 28 Jun 2017)
Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.06.2017, in der er über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte.
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Unklare Finanzströme im Deutsche-Bahn-Konzern (Wed, 28 Jun 2017)
Der EuGH hat der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor teilweise stattgegeben.
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Werbungskostenabzug für Betrugsschaden (Wed, 28 Jun 2017)
Der BFH hat entschieden, dass die Übergabe von Bargeld an einen betrügerischen Grundstücksmakler als Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden kann, wenn das Geld in der Annahme, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, übergeben wurde.
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Kläger gelingt nach über 50 Jahren der Nachweis eines Arbeitsunfalles (Wed, 28 Jun 2017)
Das SG Dresden hat nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall, über den keine Unterlagen mehr auffindbar waren, anerkannt.
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Räumungsklage gegen Gewerberaummieter: Kostenentscheidung nach Klagerücknahme (Wed, 28 Jun 2017)
Das KG Berlin hat entschieden, dass der Vermieter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn zwischen Gewerberaummieter und Vermieter Einigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Termin bestanden und der Mieter glaubhaft die Räumung bis Mitte des folgenden Monats unter Zahlung einer entsprechenden Nutzungsentschädigung versichert hatte.
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Pflicht des Verwalters zur Einholung von drei Vergleichsangeboten (Wed, 28 Jun 2017)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Wohnungseigentumsverwalter ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet ist, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen.
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Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung bei Einwurf in Briefkasten an Silvester? (Wed, 28 Jun 2017)
Das LG Hamburg hat im Streit um den Fristablauf einer Betriebskostenabrechnung entschieden, dass es einem Mieter zumutbar ist, auch am 31. Dezember nochmals gegen 18 Uhr den privaten Briekasten zu kontrollieren.
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Schadenersatzklage der Gelita AG gegen Vorstand und Aufsichtsrat erfolglos (Wed, 28 Jun 2017)
Das LG Heidelberg hat entschieden, dass die Gelita AG ihre Beteiligung am Gelatinekapsel-Hersteller Scherer nicht unter Wert verkauft hat.
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