Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris Nachrichten, Rechtsprechung und Gesetzgebung

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (Wed, 23 Aug 2017)
Das BAG hat entschieden, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nummer 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.
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Spielhallenerlaubnis: Losverfahren rechtmäßig (Wed, 23 Aug 2017)
Das VG Göttingen hat entschieden, dass die neuen Glücksspielregelungen verfassungsgemäß sind und Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig sind.
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DNotV-Stellungnahme zur Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (Wed, 23 Aug 2017)
Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf der Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV-E) Stellung genommen.
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Rechtsweg bei Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe (Wed, 23 Aug 2017)
Das BAG hat entschieden, dass bei einem Rechtsstreit ohne Beteiligung eines Arbeitgebers der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet ist.
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Bundesregierung beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren (Wed, 23 Aug 2017)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ‎hat am 23.08.2017 im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt, das sodann einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse beschlossen hat.
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Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (Wed, 23 Aug 2017)
Das ArbG Kiel hat entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.
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Hausratsversicherung: Beschränkte Entschädigungspflicht für Golduhren bestätigt (Wed, 23 Aug 2017)
Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird und zugleich entschieden, dass aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung sind.
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Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei fehlender verfahrensrechtlicher Umsetzbarkeit (Wed, 23 Aug 2017)
Der BFH hat entschieden, dass einer im finanzgerichtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
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Diesel-Pkw: Software-Updates reichen für saubere Luft nicht aus (Wed, 23 Aug 2017)
Die beim Dieselforum am 02.08.2017 beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent, welche in den meisten betroffenen Städten allerdings nicht ausreiche, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt.
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Eilrechtsschutzantrag der AfD für Wahlkampfveranstaltung in Stuhr erfolgreich (Wed, 23 Aug 2017)
Das VG Hannover hat entschieden, dass die von der Gemeinde Stuhr verfügte Verlegung des Versammlungsortes für eine geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD voraussichtlich rechtswidrig ist.
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Räumung der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin (Wed, 23 Aug 2017)
Das LG Berlin hat Hausbesetzer verpflichtet, das Grundstück Alt-Stralau 4, auf dem sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, zu räumen.
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Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt (Wed, 23 Aug 2017)
Das BVerwG hat die Abschiebung von islamistischen Gefährdern aus Deutschland anerkannt und die Abschiebungsanordnungen als rechtmäßig bestätigt.
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Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda zulässig (Tue, 22 Aug 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ist.
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Fusionskontrolle: Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer eingeleitet (Tue, 22 Aug 2017)
Die Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen.
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Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (Tue, 22 Aug 2017)
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (Tue, 22 Aug 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.
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Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht (Tue, 22 Aug 2017)
Das OLG München hatte über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software zu entscheiden, die Werbung auf Websites unterdrückt.
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Private Altersvorsorge: Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (Mon, 21 Aug 2017)
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt, wonach durch eine Reihe von Maßnahmen die Riester-Rente für Sparer noch attraktiver wird.
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BRAK-Stellungnahme 31/17 zur Funktionsweise kollektiver Rechtsbehelfe (Mon, 21 Aug 2017)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Thema "Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" Stellung genommen.
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Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten (Mon, 21 Aug 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay einen "klickbaren" Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, enthalten müssen.
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