Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt (Fri, 21 Apr 2017)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer teilweisen Parallelsache
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Gestellung von Vereinsmitgliedern - Arbeitnehmerüberlassung (Fri, 21 Apr 2017)
Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es aufgrund seiner Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt ist.
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Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt (Fri, 21 Apr 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9 AZR 488/16 -
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Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L (Thu, 20 Apr 2017)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelentscheidungen
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Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L (Thu, 20 Apr 2017)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 603/15 -
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Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der Entgeltgruppe 3 TV-L (Thu, 20 Apr 2017)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 603/15 -
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Insolvenzkündigung vor Dienstantritt (Wed, 19 Apr 2017)
§ 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
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Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern (Wed, 19 Apr 2017)
Für die Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen einer nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzustellenden Prognose sind die in der Bilanz ausgewiesenen aktiven latenten Steuern iSv. § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht geeignet.
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Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung (Wed, 19 Apr 2017)
1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG.(Rn.20)2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen, ist regelmäßig das Innenverhältnis zwischen dem Verleiher und der überlassenen Arbeitskraft, nicht aber das Außenverhältnis zum Entleiher ...
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Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters (Wed, 19 Apr 2017)
1. Der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Besetzung des Gerichts nach § 547 Nr 1 ZPO kann ausnahmsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, wenn das Ablehnungsgesuch nicht nur fehlerhaft behandelt worden ist, sondern das Gericht zweiter Instanz bei der Bescheidung des Ablehnungsgesuchs Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG grundlegend verkannt hat.(Rn.11)2. Eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten ...
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