Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit (Thu, 23 Feb 2017)
Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen
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Anhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit (Thu, 23 Feb 2017)
1. Weiterer Hinweise des Senats zur Erfüllung seiner Pflicht aus § 139 ZPO (hier zur Frage der Einbeziehung der Großen Einschränkungsklausel bei der Berechnung der Quote nach § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 TVG aF sowie zur Frage, ob verwertbare Informationen zur Ermittlung der Großen Zahl zur Verfügung gestanden haben) bedarf es dann nicht, wenn von Beginn des Verfahrens an damit gerechnet werden musste, dass die aufgeworfenen Fragestellungen Gegenstand des Verfahrens werden, die Fragen weder einer ...
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Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung (Thu, 23 Feb 2017)
1. Das Erfordernis einer zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) stellt dann keine Überraschungsentscheidung dar, wenn diese Thematik bereits erstinstanzlich von verschiedenen Beteiligten gerügt wurde, Gegenstand von Erörterungen im Schrifttum zu Wirksamkeitsanforderungen einer AVE ist und schon vor und in der mündlichen Anhörung vom Senat durch mehrere Hinweise hierauf aufmerksam gemacht wurde.(Rn.4)2. Ein entscheidungsunerheblicher ...
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Versetzung - Annex - besonderes Feststellungsinteresse (Wed, 22 Feb 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 644/15 -
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Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit (Wed, 22 Feb 2017)
Hinweis des SenatsParallelsache zu führender Entscheidung - 10 AZR 644/15 -
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Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot (Wed, 22 Feb 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15, das vollständig dokumentiert ist.
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Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot (Wed, 22 Feb 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15, das vollständig dokumentiert ist.
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Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot (Wed, 22 Feb 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15, das vollständig dokumentiert ist.
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Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug (Tue, 21 Feb 2017)
Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat berufen.
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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (Tue, 21 Feb 2017)
Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12. Februar 2015 - C-396/13 - [Sähköalojen ammattiliitto]).
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