Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer (Mon, 22 May 2017)
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.(Rn.25)
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Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft (Fri, 19 May 2017)
1. Der fachliche Geltungsbereich des BRTV GaLaBau erstreckt sich auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus nur, soweit sie der Unfallversicherung der BG Gartenbau unterliegen.(Rn.17)2. Hat eine Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ihre Zuständigkeit nach § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 - ggf. sogar abweichend von der materiellen Rechtslage - festgestellt, ist sie nach den sozialrechtlichen Verfahrensvorschriften für ...
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 19 May 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.12.2016, 4 AZR 346/14, das vollständig dokumentiert ist.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 19 May 2017)
Die von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Gruppenbildung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die Regelung des Ergänzungs- und Sozialtarifvertrags (ETS-TV) verletzt weder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG (vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13).
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 19 May 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.12.2016, 4 AZR 346/14, das vollständig dokumentiert ist.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Fri, 19 May 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.12.2016, 4 AZR 346/14, das vollständig dokumentiert ist.
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Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit (Wed, 17 May 2017)
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann einem Betriebsratsmitglied die Fortsetzung der Arbeit wegen einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit ...
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AGB - Kündigungsfrist in der Probezeit - Auslegung (Wed, 17 May 2017)
Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit dieser Kündigungsfrist, nicht aber mit der zweiwöchigen ...
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Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch (Wed, 17 May 2017)
1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird.2. Mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des neuen Inhabers ist dieser Fehler in der Unterrichtung kraft Gesetzes geheilt. Zu diesem Zeitpunkt beginnt im Hinblick auf diesen Unterrichtungsfehler entsprechend § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB eine ...
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OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags (Wed, 17 May 2017)
1. Ob sich der Geltungsbereich eines mitgliedschaftsbezogenen Tarifvertrags tatsächlich auf aktuelle Mitglieder - oder gar nur einen Teil derselben - beschränken soll oder ob mit einer dem Wortlaut nach mitgliederbezogenen Geltungsbereichsbestimmung lediglich ein Hinweis auf die ohnehin gesetzlich in § 3 Abs 1 TVG geregelte Tarifgebundenheit der Verbands- und Gewerkschaftsmitglieder als Voraussetzung für eine Tarifgeltung und damit die bestehende Rechtslage erfolgen soll, ist durch ...
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