Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente (Wed, 28 Jun 2017)
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
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Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im Vorgriff" auf einen schriftlich abzuschließenden befristeten Arbeitsvertrag - Heilung einer formunwirksamen Befristung durch eine nachträglich formwirksam zustande gekommene Befristungsabrede (Tue, 27 Jun 2017)
1. Hat der Arbeitgeber durch sein vor der Arbeitsaufnahme liegendes Verhalten verdeutlicht, dass er den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots abhängig machen will, liegt in der bloßen Entgegennahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers regelmäßig nicht die Annahme eines vermeintlichen Vertragsangebots des Arbeitnehmers. Dieser kann das schriftliche Angebot des Arbeitgebers dann noch nach der Arbeitsaufnahme durch die Unterzeichnung des ...
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Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids (Tue, 27 Jun 2017)
1. Die verminderte Erwerbsfähigkeit stellt allein keinen ausreichenden Sachgrund für die auflösende Bedingung dar. Erst die Einbindung der Interessen des Arbeitnehmers durch die Anknüpfung an die rentenrechtliche Versorgung rechtfertigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung. Eine Tarifvorschrift, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Fall der Erwerbsminderung als sachlich gerechtfertigt ansieht, verlangt zu ihrer Wirksamkeit, dass das Arbeitsverhältnis nur bei ...
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Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Tarifvorrang - Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Mon, 26 Jun 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16, das vollständig dokumentiert ist.
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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle (Fri, 23 Jun 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 582/15 -
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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle (Fri, 23 Jun 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 582/15 -
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Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge (Thu, 22 Jun 2017)
Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht zur Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen. Eine unionsrechtskonforme Auslegung oder richterliche Rechtsfortbildung von § 47 InsO, nach der eine ...
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Thu, 22 Jun 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2017, 4 AZR 386/14, das vollständig dokumentiert ist.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Thu, 22 Jun 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2017, 4 AZR 386/14, das vollständig dokumentiert ist.
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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder (Thu, 22 Jun 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2017, 4 AZR 386/14, das vollständig dokumentiert ist.
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