Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz (Tue, 17 Oct 2017)
Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.
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Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (Tue, 17 Oct 2017)
1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes, geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt.(Rn.17)2. Hat der Arbeitgeber den Untergang des ...
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Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses (Fri, 13 Oct 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15, das vollständig dokumentiert ist.
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Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses (Fri, 13 Oct 2017)
1. Nach § 2 Nr 7 Abs 3 UAbs 2 S 1 des Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG vom 25. Juni 2003 (GSP 2003) ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens i.S.d. § 2 Nr 7 Abs 1 GSP 2003 maßgebende "Entgelt" die Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geleistete Arbeit.(Rn.11)2. Für den Anspruch auf einen erhöhten Zuschuss zum Anpassungsgeld ist unerheblich, ob die Parteien neben dem Arbeitsverhältnis als Aufsichtshauer durch die Aufnahme des Arbeitnehmers in ...
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Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses (Fri, 13 Oct 2017)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15, das vollständig dokumentiert ist.
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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum (Thu, 12 Oct 2017)
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Nach Beendigung der Tarifgebundenheit kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch vom Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als ...
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Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen (Thu, 12 Oct 2017)
1. Die Neuregelung der Stufenzuordnung in § 6 Abs. 2 TV-N-Thüringen in der Fassung vom 17. April 2014 (nF) hat für die am 1. März 2014 bereits Beschäftigten, die bisher den Stufen 2 bis 4 zugeordnet waren, keine Veränderung der Stufenlaufzeit, sondern nur eine Umbenennung der jeweiligen Stufe bewirkt.(Rn.3)(Rn.22)2. Beschäftigte, die bisher der Stufe 1 zugeordnet waren, sind mit Inkrafttreten der Neuregelung der neuen Stufe 1 zugeordnet, wenn sie nicht wegen einer erst bis zu sechs Monate ...
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Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge (Wed, 11 Oct 2017)
Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sind mindestlohnwirksam. Sie sind im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachtes Arbeitsentgelt und werden gerade für die tatsächliche Arbeitsleistung gewährt. Einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung unterliegen Sonn- und Feiertagszuschläge nicht.(Rn.17)
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