Anwaltskanzlei Dr. Beck GbR Rechtsanwälte u. Fachanwälte
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Juris BAG Rechtsprechung

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst (Thu, 23 Mar 2017)
1. Das zweite - hier streitige - Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der "Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten" . Da in diesem Bereich die Entscheidung nicht der Verwaltung, sondern dem Gericht übertragen ist, kann die Tätigkeit einer Sozialarbeiterin nicht, wie beim ersten Tätigkeitsmerkmal, auf das "Treffen von Entscheidungen" gerichtet sein, sondern muss sich auf die "erforderliche" , ...
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Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L (Thu, 23 Mar 2017)
1. Für die Angehörigen des Wirtschaftspersonals der Länder enthält Teil II Abschnitt 25 EntgeltO TV-L ausweislich seiner Überschrift besondere Tätigkeitsmerkmale. In Ermangelung näherer Einschränkungen ist davon auszugehen, dass durch diesen Abschnitt das gesamte Wirtschaftspersonal erfasst werden soll.(Rn.22)2. Teil II Abschnitt 25.4 EntgeltO TV-L erfasst die Beschäftigten in "Einrichtungen, die nicht unter § 43 fallen" . Angesichts des umfassenden Regelungsanspruchs für das gesamte ...
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Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in An-spruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung (Mon, 20 Mar 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 191/12, 3 AZR 848/11 -und - 3 AZR 372/15 -
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Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung (Mon, 20 Mar 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 191/12, 3 AZR 848/11 -und - 3 AZR 401/15 -
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Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente (Mon, 20 Mar 2017)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 726/11 - und - 3 AZR 715/11 -
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Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast (Fri, 17 Mar 2017)
Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat.
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Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast (Fri, 17 Mar 2017)
Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 362/16 -
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